• Elternunterhalt

    Juni 2014

    Auch Eltern haben gegen ihre Kinder einen Unterhaltsanspruch, wenn es ihnen nicht mehr möglich ist, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Vor der Inanspruchnahme des Kindes hat ein unterhaltsbedürftiger Elternteil jedoch stets eigenes Einkommen (z. B. Rente, Mieteinkünfte usw.) und Vermögen einzusetzen. Erst wenn das nicht mehr ausreicht um beispielsweise die Kosten einer Unterbringung in einem Altenheim oder Pflegeeinrichtung zu decken, können die Kinder zur Unterhaltszahlung herangezogen werden.

    Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Anspruch auf Unterhalt verwirken (entfallen), wenn z. B. der im Alter bedürftige Elternteil seine eigenen Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind in früheren Jahren grob vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen das unterhaltspflichtige Kind schuldig gemacht hat.

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden, dass sogar ein vom Vater ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn und dessen Enterbung für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt nicht ausreicht. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stelle wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall habe sich der Vater zumindest in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen im Wesentlichen gekümmert, sodass ein vom Vater ausgehender Kontaktabbruch nach der Volljährigkeit des Sohnes nicht als schwere Verfehlung zu sehen war. Die Errichtung des Testaments und Enterbung des Sohnes stelle ebenfalls keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschluss vom 12.02.2014 - AZ XII ZB 607/12). Demnach müsse der Sohn für seinen Vater aufkommen.

  • Punktereform: Die wichtigsten Änderungen im Überblick

    Mai 2014

    Zum 1. Mai 2014 ist die Punktereform in Kraft getreten. Aus dem bisherigen Verkehrszentralregister (VZR) wurde das Fahreignungsregister (FAER).

    Durch das neue Bewertungssystem soll es nunmehr schon bei Erreichen der Höchstgrenze von
    8 Punkten (statt bisher 18) zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen. Je nach Schwere des Verstoßes werden jedoch nur noch bis zu 3 Punkte vergeben (früher bis zu 7). Für einfache Ordnungswidrigkeiten erhält man künftig 1 Punkt. Grobe Ordnungswidrigkeiten und Straftaten werden mit 2 Punkten bewertet, Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis mit 3 Punkten.

    Eine „grobe Ordnungswidrigkeit“ liegt vor, wenn ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.

    Eingetragen werden Ordnungswidrigkeiten nunmehr ab einer Geldbuße von 60 € (statt vorher 40 €), sowie Verkehrsstraftaten.

    Die Bußgelder zum Erreichen der Eintragungsgrenze von vormals 40 € auf 60 € wurden beispielsweise für folgende Vergehen angehoben:

    • liegengebliebenes Fahrzeug nicht kenntlich gemacht,
    • falsche Beleuchtung bei Regen, Nebel oder Schneefall,
    • Missachtung der Kindersicherungspflicht,
    • Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich,
    • Versäumnis der Frist für die Hauptuntersuchungspflicht um mehr als 4 Monate,
    • Handyverbot.

    Für folgende Vergehen wurden die Bußgelder von vormals 50 € auf 60 € angehoben:

    • Verstoß gegen die erforderliche Bereifung und/oder
    • Verstoß gegen Landungssicherungspflichten.

    Weitere Bußgelderhöhungen für eintragungspflichtige Vergehen von 50 € auf 70 € wurden vorgenommen bei:

    • Fahren ohne Begleitung als 17-Jähriger,
    • Zeichen oder Haltegebot eines Polizeibeamten nicht befolgt,
    • bei Vorfahrtsverstößen und Fahren ohne Zulassung.

    Bei nicht verkehrssicherheitsrelevanten Verstößen gibt es hingegen keine Punkte mehr. Frühere Punkte wegen derartiger Verstöße wurden somit zum 01.05.2014 gelöscht. Ordnungswidrigkeiten mit nicht verkehrssicherheitsrelevanten Verstößen sind beispielsweise:

    • Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch verbotswidriges Halten oder Parken an Feuerwehrzufahrten,
    • Missachtung der Umweltzone,
    • fehlendes oder abgedecktes Kennzeichen oder
    • Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage.

    Sofern bis zum 30.04.2014 Punkte für Verkehrsverstöße eingetragen waren, die auch nach dem neuen Bewertungssystem noch eintragungsfähig sind, werden die bisherigen Punkte in das neue Bewertungssystem (automatisch) übertragen:

    Punktestand am 30.04.2014 Punktestand ab 01.05.2014
    1-3 1
    4-5 2
    6-7 3
    8-10 4
    11-13 5
    14-15 6
    16-17 7
    18 und mehr 8

    Neu ist auch, dass die sogenannte Tilgungshemmung entfällt. Das heißt, die Verweildauer eines Punktes im Punktekonto wird durch das Hinzukommen weiterer Punkte nicht mehr verlängert. Jeder Punkt wird am Ende der ihm zugedachten Frist getilgt. Die Tilgungsfrist richtet sich dabei nach der Punktezahl. Verkehrsverstöße mit 1 Punkt werden nach 2,5 Jahren getilgt, 2 Punkte nach 5 Jahren und 3 Punkte nach 10 Jahren. Bei Erreichen von 4 bis 5 Punkten ist eine Ermahnung vorgesehen. Summieren sich 6 bis 7 Punkte erhält man eine Verwarnung. Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.

  • Mietrecht: Wem nützt die Mietrechtsreform?

    April 2013

    ie Reform des Mietrechts tritt nun zum 01.05.2013 in Kraft. Inwieweit sich für Sie als Mieter oder Vermieter Änderungen ergeben, können Sie hier nachlesen:

    Es bleibt im Regelfall bei der Kappungsgrenze von 20 Prozent bei Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren. Nur in Gebieten mit ausgesprochener Wohnungsknappheit soll diese Kappungsgrenze auf 15 Prozent vermindert werden können. Dazu bedarf es aber in der Regel der Zustimmung der einzelnen Bundesländer. Die Landesregierung in Bayern muss also aktiv werden, damit es zur Reduzierung der Mieterhöhungsgrenze kommt.

    Bei einer Energiespar-Modernisierung darf der Mieter künftig drei Monate lang nicht mehr die Miete mindern, auch wenn er unter Baulärm leidet oder Teile der Wohnung nicht wie gewohnt nutzen kann. Dies ist ein klarer Vorteil für den Vermieter.

    Nach wie vor gibt es eine Härtefallregelung bei Modernisierungen. Diese besondere Härte muss aber vom Mieter innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab der Ankündigung geltend gemacht werden.

    Andererseits wurde der Schutz vor der Eigenbedarfskündigung beim Verkauf einer Wohnung verstärkt. Galt bisher schon eine Verbotsfrist von drei Jahren ab dem Verkauf für Kündigungen, so wurden durch die neuen Regelungen noch vorhandene Schlupflöcher geschlossen.

    Ein Vorteil für die Vermieter liegt nun in der gesetzlichen Regelung des bisherigen „Berliner Räumungsmodells“, das eine kostengünstige und schnelle Räumung und Herausgabe von Mieträumen ermöglicht.

    Mieter, die bereits die Kaution nicht bezahlen, obwohl ihnen Ratenzahlungen eingeräumt wurden, können nun fristlos gekündigt werden, wenn der Rückstand zwei Nettomonatsmieten erreicht. Bestraft werden damit die Mieter, die sich bereits von Anfang an nicht vertragstreu verhalten.

    Dies sind nur einige der Neuerungen. Im Streitfall sollten sie in jedem Fall rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, damit keine Fristen versäumt werden.